Heftiger Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung

Über die Kürzungen der Solarförderung ist trotz Beschluss im schwarz-gelben Bundeskabinett noch nicht das letzte Wort gesprochen. Unerwartet heftigen Widerstand kündigte Mitte der Woche CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an. Die von der Bundesregierung angestrebte Fördersenkung um bis zu 16 Prozent sei zu hoch und setze die falschen Schwerpunkte, sagte der CSU-Chef Mitte der Woche zur Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München. Gerade für das Handwerk sei die Kürzung ein echtes Problem. Bayern werde alle Hebel in Bewegung setzen, um Änderungen zu erreichen.

Unmittelbar zuvor hatte das Bundeskabinett der gesenkten - von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden - Vergütung für die Betreiber von Solaranlagen zugestimmt: Danach wird sie für neue Solardächer vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent abgeschmolzen. Nach einer Kürzung bereits zum Jahresanfang verringert sich die Förderung damit im Vergleich zu 2009 um insgesamt 25 Prozent auf 33 Cent pro Kilowattstunde. Für nicht ins Netz eingespeisten und selbst verbrauchten Strom erhöht sich der Bonus von 3 auf 8 Cent je Kilowattstunde für Anlagen bis zur Größe von 800 Kilowattstunden.

Ackerflächen werden bis auf Ausnahmen künftig nicht mehr gefördert. Einschnitte um 11 Prozent betreffen Freiflächenanlagen auf Konversionsböden wie alte Militärflächen und Müllhalden sowie um 15 Prozent sonstige Flächen. Kleinere Änderungen für Gewerbeflächen werden in der Koalition noch diskutiert, hieß es dort. Das Kabinett beschloss diesmal keinen üblichen Gesetzentwurf, sondern eine "Formulierungshilfe" an die Koalitionsfraktionen. Diese können so mit einem eigenen Gesetzentwurf und verkürzter Frist in der übernächsten Woche in die Bundestags-Beratungen einsteigen.

Während der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) erneut viele Existenzen bedroht sah, erklärte der zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach der Kabinettssitzung: "Der beschlossene Entwurf ist ausgewogen und wird dazu beitragen, dass die Photovoltaik aus ihrer Nischenposition zu einer relevanten Größe im Energiemix (der verschiedenen Energieträger) werden kann." Die Solarenergie sei ein zentraler Zukunftsmarkt. Jedoch habe der derzeitige Verfall der Marktpreise um bis zu 40 Prozent bei Photovoltaikanlagen zu einer Überförderung und zu wirtschaftlichen Fehlanreizen geführt.

Daher werde die Vergütung an die Marktentwicklung angepasst. Das bedeutet weitere je neun Prozent Kürzungen (Degression) auch in den kommenden Jahren. Zugleich werde die Zielmarke für das jährliche Ausbauvolumen von Solarstrom in Deutschland von 1700 auf 3500 Megawatt nahezu verdoppelt. Bei Zielüberschreitung wird die Vergütung pro 1000 Megawatt Zuwachs um weitere je 2 Prozent in 2011 abgebaut und um je 3 Prozent in 2012. Bleibt die jährliche Ausbaumenge unter 2500 Megawatt, sinken die Vergütungssätze langsamer als 9 Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass Anleger Traumrenditen zu Lasten der Verbraucher erzielen", erklärte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Das Solarenergie-Wachstum werde aber nicht gefährdet.

Im Jahr 2009 waren rund 3000 Megawatt von neuen Solaranlagen erzeugt worden. Insgesamt sind Anlagen mit einer Leistung von rund 9000 Megawatt in Betrieb, berichtete das Umweltministerium. Rund 100 Solarunternehmen hätten nach ersten Schätzungen einen Umsatz von rund 9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Sie sicherten zusammen mit dem beteiligten Handwerk rund 60.000 Arbeitsplätze.

Seehofer warnte in München: "Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche." Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte die Sorge, Deutschland werde seine 60.000 bis 70.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche nicht halten können. "Die Solaranlagen werden auch künftig auf die Dächer kommen - aber die kommen dann aus China", sagte er. BSW-Solar-Präsident Günther Cramer forderte Nachbesserungen des Gesetzes: "Die Technologieführerschaft bei einem der wichtigsten Zukunftsmärkte und die Existenz Tausender der in den letzten Jahren neu geschaffenen 60.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel."